Landtagsarbeit

Als gewählter Abgeordneter bin ich ordentliches Mitglied in drei Ausschüssen des Sächsischen Landtages. Die Ausschussarbeit und die dazugehörigen Arbeitskreise dienen der sachlichen und fachlichen Vorbereitung von Entscheidungen des Parlaments in den jeweilig genannten Themenbereichen. Die Ausschüsse sind zuständig für die parlamentarische Begleitung, Beratung und Kontrolle in den genannten Politikfeldern.

Hierzu gehören Expertenanhörungen, Debatten, Stellungnahmen und Abstimmungen, bevor Gesetze dem Plenum zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.

Der Dialog mit Institutionen, Unternehmern und Bürgern sind die Grundlage der politischen Arbeit.

Dieser Parlamentarismus ist eine wichtige Grundlage unserer Demokratie. Im Vorfeld einer Ausschusssitzung tagen die Arbeitskreise der CDU-Landtagsfraktion, um sich inhaltlich abzustimmen.

Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur, Tourismus und Medien (AWK)

Dieser Ausschuss hat ein sehr breites Aufgabenspektrum. Er ist zuständig für die parlamentarische Begleitung, Beratung und Kontrolle in den genannten Politikfeldern. Zu den zentralen Aufgaben gehören folgende Themenfelder:

Wissenschaft und Hochschule

• Kultur - Erhalt und Förderung von Kultureinrichtungen Theater, Museen, Orchester, Bibliotheken etc., Förderprogramme und kulturelle Bildung

Tourismus – als tourismuspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion begleite ich folgende Schwerpunkte:

• Tourismusförderung: Strategien zur Entwicklung des Tourismusstandorts Sachsen (z. B. ländlicher Raum, Städtetourismus, Nachhaltigkeit)
• Regionale Entwicklung: Förderung von Regionen mit touristischem Potenzial

Medien

• Digitale Medien und Medienbildung Förderung von Medienkompetenz, insbesondere bei jungen Menschen.

Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung (ILA)

Hauptaufgaben des Ausschusses für Infrastruktur und Landesentwicklung sind:

• Verkehr und Mobilität
• Beratung und Kontrolle der Verkehrspolitik (Straßenbau, ÖPNV, Schienenverkehr, Radverkehr), Ausbau und Erhalt von Verkehrswegen, Digitalisierung im Verkehrsbereich Raumordnung und Landesplanung
• Gestaltung einer nachhaltigen Raumentwicklung (Städte, ländliche Räume), Entwicklung von Strukturkonzepten für schrumpfende oder wachsende Regionen
• Bauwesen und Wohnungsbau
• Gesetzgebung zu Bauordnungen und Bauplanung, Förderung des sozialen Wohnungsbaus
• Kommunale Infrastruktur, Strukturförderung und Regionalentwicklung

Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa (VREA)

Seine Aufgaben orientieren sich an den politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten Sachsens, eingebettet in die föderale Struktur Deutschlands und der Europäischen Union. Weitere Themen sind die Zusammenarbeit mit den Kirchen und religiösen Gemeinschaften sowie die Aufarbeitung des SED-Unrechts.

Der Ausschuss ist ein zentrales Gremium für die rechtspolitische Steuerung im Freistaat Sachsen, die Demokratieentwicklung und die Verankerung europäischer Themen in der Landespolitik.
Besonders in Zeiten intensiver europäischer Zusammenarbeit und bei gesellschaftlichen Diskussionen über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie spielt dieser Ausschuss eine zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung und der Sicherung verfassungsrechtlicher Grundprinzipien.

Plenum des Sächsischen Landtags

Die Plenarsitzungen bilden die parlamentarische Arbeit im Freistaat Sachsen. Es handelt sich um die Vollversammlung aller Abgeordneten, die im Plenarsaal in Dresden tagt. Hier werden die wichtigsten politischen Entscheidungen getroffen und öffentlich diskutiert.

Zu den Aufgaben gehören:

• Gesetzgebung nachdem Gesetzentwürfe durch die Ausschüsse beraten und abgestimmt wurden.
• Haushaltsrecht - der Doppelhaushalt für die Landespolitik ist ein langer Prozess, der für den Freistaat Grundlage des Handelns in allen Bereichen darstellt.
• Wahlfunktionen - das Plenum wählt den Ministerpräsidenten sowie weitere wichtige Amtsträger wie den Präsidenten des Rechnungshofes, den Datenschutzbeauftragten und den Ausländerbeauftragten.

Kontrolle der Staatsregierung: Die Abgeordneten überwachen das Handeln der Regierung und der Verwaltung. Instrumente dafür sind u.a. Anfragen, Aktuelle Debatten und Untersuchungsausschüsse.

Enquete-Kommission „Ein lebenswertes Sachsen - durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort"

Diese Kommission wurde vom Sächsischen Landtag eingesetzt, um umfassend zu analysieren, wie die kommunale Selbstverwaltung in Sachsen gestärkt werden kann.

Die zentrale Aufgabe der Kommission besteht darin, konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wie Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen finanziell und strukturell so aufgestellt werden können, dass sie ihre Aufgaben effizient, eigenverantwortlich und zukunftssicher erfüllen können. Im Detail bedeutet das:

• Analyse der aktuellen Lage kommunaler Haushalte
• Bewertung der kommunalen Entscheidungsfreiheit
• Vorschläge zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit
• Einbindung lokaler Entscheidungsträger
• Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Die Enquete-Kommission arbeitet auf einen Abschlussbericht hin, der dem Landtag vorgelegt wird. Dieser Bericht enthält fundierte Analysen und politische Empfehlungen, die als Grundlage für gesetzgeberische und administrative Maßnahmen dienen sollen.